Nationales Forum Niederrhein

Donnerstag, den 28.01.2010, wurde am Amtsgericht Krefeld gegen M. H. verhandelt. Ihm wurde als formaler Veranstalter von Mahnwachen der Jungen Nationaldemokraten in Krefeld von der BRD-Politjustiz vorgeworfen, daß

1. Die verteilten Flugblätter nicht zum Thema der Mahnwache (Heimat schützen – Zukunft sichern – JUGEND WÄHLT NPD!) paßten.

2. Daß auf den Mahnwachen keine Rede gehalten worden sei. Dies sei angeblich ein Muß bei einer Mahnwache, die formal eine Demonstration ist und kein Infostand.

Die Verhandlung führte eine fast noch jugendliche Richterin. Wir interpretieren ihr Verhalten übereinstimmend so, daß Sie den Befehl hatte, M. H. zu verurteilen. Das entbehrte aber jeglicher rechtsstaatlichen Basis. Insbesondere sagte der damalige Polizeieinsatzleiter nüchtern und sachlich aus. Er verlautete, zwar einen Einsatzbericht geschrieben zu haben, nicht jedoch die Anzeige. Uns war sowieso klar, daß das Verfahren von der Obrigkeit veranlaßt war. Auch waren zu viele Zeugen für eine Kreativjustiz anwesend.

Also bot die Richterin M. H.an, die Klage bzw. den Einspruch zurückzuziehen. Damit würde das Verfahren eingestellt. M. H. lehnte ab. Es gilt der verfassungs- und grundgesetzfeindlichen Tendenzen in Polizeiführung und Justiz Einhalt zu gebieten, auch für die Zukunft. Wehret den Anfängen! Abgesehen davon wäre M. H. auf den Kosten für Rechtsanwalt und Co. sitzen geblieben.

Die Richterin reagierte wie aus der Hüfte geschossen: Sie stellte ihrerseits das Verfahren ein – ohne Übernahme der Kosten von M. H.

Derartiges ist sehr seltsam. Entweder man ist unschuldig, dann werden alle Kosten übernommen. Oder man wird eben verurteilt. Deshalb werden die zu ergreifenden juristischen und sonstigen Maßnahmen geprüft, bis hin zu einer direkten Klage beim Bundesgrundgesetzgericht.

Anmerkung:

a) Die Krefelder Justiz ist für ihre seltsamen Urteile, bis hin zur expliziten Verfassungsfeindlichkeit (laut Maßgabe des Bundesgrundgesetzgerichtes) bekannt.

b) Der Vorsitzende der Mosaischen Kultusgemeinde zu Krefeld ist in Personalunion Direktor des Amtsgerichts Krefeld und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.